Berlin und Paris legen Grundstein für EU-Industriepolitik

Berlin (energate) - Deutschland und Frankreich wollen Schlüsselinnovationen stärker fördern und schützen. Als erstes soll der Aufbau einer gemeinsamen Batteriezellfertigung betrieben werden. 1 Mrd. Euro würden dafür von deutscher Seite investiert, 700 Mio. Euro von französischer, kündigten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire vor Journalisten in Berlin an. Die Länder hätten die Batteriezelle gewählt, weil diese eine volkswirtschaftliche Bedeutung hat, die nicht auf ein Unternehmen beschränkt sei. Das Ganze ist Teil einer gemeinsamen Industriepolitik, auf die sich beide Minister geeinigt haben. Ziel sei eine gesamteuropäische Industriepolitik, die unter anderem Erleichterungen im Wettbewerbsrecht - etwa bei Fusionen - und einen höheren Schutz von Schlüsselindustrien vor einem Zugriff von ausserhalb der EU vorsieht. Konkrete Vorschläge haben die Partner in einem deutsch-französischen Manifest vorgelegt.
 

Gespräche mit möglichen Konsortialpartnern

Wo und in welches Unternehmen die insgesamt 1,7 Mrd. Euro fliessen sollen, dazu äusserten sich Altmaier und Le Maire noch nicht. Zunächst soll grünes Licht auf EU-Ebene eingeholt werden, dass die geplanten Investitionen nicht gegen europäisches Beihilferecht verstossen. Gleiches gelte für ein mögliches Konsortium für eine Zellproduktion. Auch hier werde die Entscheidung aus Brüssel abgewartet, bevor Namen genannt würden. Die Minister gaben aber an, schon mit einer "Reihe interessierter Industrievertreter" gesprochen zu haben. Sie hoffen, noch vor dem 1. April eine Antwort oder "zumindest eine grobe Orientierung" von den EU-Wettbewerbshütern zu bekommen.
 

Unabhängigkeit von China und Südkorea erreichen

Eine staatliche Beteiligung an der geplanten Batteriezellfertigung sei derzeit nicht vorgesehen. Zunächst solle privatwirtschaftliches Engagement aktiviert werden. Altmaier und Le Maire betonten, es gehe dabei angesichts der steigenden Nachfrage, vor allem durch Elektroautos, nicht allein um die Produktion von Batteriezellen in ausreichender Zahl. Vielmehr solle ein unabhängiger Industriezweig geschaffen werden - von der Rohstoffgewinnung bis zur Umsetzung der Speicher. Unabhängig insbesondere von der Konkurrenz aus China und Südkorea. Wo die Fabriken entstehen, werde zeitnah entscheiden. Unter Verweis auf die Kooperation bei Airbus demonstrierten die Minister aber Einigkeit darin, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich davon profitieren sollen. Altmaier und Le Maire hatten im Dezember 2018 erstmals von der Initiative gesprochen (energate berichtete).
 

Hoffnung für Lausitzer Braunkohlerevier

Ein Teil des neuen Industriezweigs könnte sich gar in dem von Strukturwandel betroffenen Lausitzer Braunkohlerevier bilden, stellte Altmaier in Aussicht. So gebe es ein "grosses deutsches Chemieunternehmen, dass in der Lausitz investieren will, dessen Name ich aber nicht nenne", sagte der Minister. Das habe seine Pläne bislang allein verfolgt. Es könne jedoch sein, dass es in den Genuss von Fördergeldern kommt, so Altmaier. Le Maire unterstrich die Bedeutung der Initiative. In den nächsten zehn Jahren würden Veränderungen geschehen wie seit 100 Jahren nicht mehr. Von zentraler Bedeutung seien dabei vor allem Technologien wie künstliche Intelligenz sowie Speicher- und Batterietechnologien. Das erfordere hohe Investitionen, die nur zusammen gestemmt werden könnten, so Le Maire. Eine Beteiligung anderer Länder sei ausdrücklich willkommen. Polen, Spanien und Italien hätten ihr Interesse bereits bekundet. /dz