Kabinettsitzung
Bayern und Baden-Württemberg starten Batteriezelloffensive
Auch im Süden soll ein Forschungslabor für Batteriezellfertigung entstehen. (Foto: Uli Benz/TU Muenchen)
Merseburg (energate) - Bayern und Baden-Württemberg wollen gemeinsam eine Offensive für die Batteriezellfertigung starten und in beiden Bundesländern einen Fertigungsstandort aufbauen. Dies haben die beiden süddeutschen Bundesländer auf einer gemeinsamen Kabinettsitzung zum Thema Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik in Merseburg beschlossen, wie aus entsprechenden Sitzungsunterlagen hervorgeht. "Wir brauchen Zusammenarbeit, wo Länder Spitzenkompetenzen aufweisen. Daher haben wir uns entschlossen, bei der Batterieforschung und der E-Mobilität unsere Kräfte noch stärker zu bündeln", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In beiden Ländern sollen demnach sowohl Forschungs- als auch Produktionsstandorte entstehen, dafür würden etwa Ulm, Karlsruhe oder Augsburg infrage kommen. Vom Bund fordert Söder gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) dafür einen "signifikanten Anteil an Fördermitteln" beizusteuern.
Der Bund hatte sich im Juni für Münster als Standort einer zukünftigen deutschen Batteriezellfertigung entschieden (energate berichtete). Dies hatte für viel Unverständnis im Süden gesorgt. Die Entscheidung des Bundes für einen Nicht-Automobilstandort, an dem Kapazitäten erst aufgebaut werden müssen, sei aus Sicht Baden-Württembergs und Bayerns schwer verständlich, hiess es. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte jüngst noch mal die Kritik erneuert: "Es ist ein Fehler, so massiv nur auf einen Batterie-Forschungsstandort zu setzen und das Potenzial von Augsburg und Ulm nicht zu heben." Der Bund müsse auch Batteriestandorte im Süden unterstützen "und sie werden sehen, dass wir Münster links und rechts überholen", so Aiwanger. Neben der Fertigung wollen sich die beiden Bundesländer auch der industriellen Demontage und dem Recycling von Batterien und Zellen intensiver widmen.
Der Vorstoss zur Batteriezellfertigung ist Teil eines Zehn-Punkte-Positionspapiers für mehr Föderalismus und zur Belebung der sogenannten "Südschiene". Dazu gehört etwa eine verstärkte Zusammenarbeit von Bayern und Baden-Württemberg in der Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik. Dabei gehe es unter anderem um Fragen der Energiewende und zukünftigen Mobilitätskonzepten. So wollen sich die beiden Länder etwa gegenüber dem Bund für eine Vereinfachung des Ausbaus privater Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge einsetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität in den Bundesrat einbringen. Auch stünden Initiativen zum automatisierten und autonomen Fahren auf der Agenda. Abschaffen wollen Söder und Kretschmann indes den 52-Gigawatt-Deckel für Fotovoltaik. Auch solle der Energieträger Gas im zukünftigen Energiemix weiterhin eine wichtige Rolle spielen, denn insbesondere der Einsatz von Wasserstoff berge grosse Potenziale. Auch hier wolle man die Zusammenarbeit stärken. /ml
Kritik an Entscheidung für Münster
Der Bund hatte sich im Juni für Münster als Standort einer zukünftigen deutschen Batteriezellfertigung entschieden (energate berichtete). Dies hatte für viel Unverständnis im Süden gesorgt. Die Entscheidung des Bundes für einen Nicht-Automobilstandort, an dem Kapazitäten erst aufgebaut werden müssen, sei aus Sicht Baden-Württembergs und Bayerns schwer verständlich, hiess es. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte jüngst noch mal die Kritik erneuert: "Es ist ein Fehler, so massiv nur auf einen Batterie-Forschungsstandort zu setzen und das Potenzial von Augsburg und Ulm nicht zu heben." Der Bund müsse auch Batteriestandorte im Süden unterstützen "und sie werden sehen, dass wir Münster links und rechts überholen", so Aiwanger. Neben der Fertigung wollen sich die beiden Bundesländer auch der industriellen Demontage und dem Recycling von Batterien und Zellen intensiver widmen.
Ladeinfrastruktur, Solarenergie und Wasserstoff als weitere Themen
Der Vorstoss zur Batteriezellfertigung ist Teil eines Zehn-Punkte-Positionspapiers für mehr Föderalismus und zur Belebung der sogenannten "Südschiene". Dazu gehört etwa eine verstärkte Zusammenarbeit von Bayern und Baden-Württemberg in der Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik. Dabei gehe es unter anderem um Fragen der Energiewende und zukünftigen Mobilitätskonzepten. So wollen sich die beiden Länder etwa gegenüber dem Bund für eine Vereinfachung des Ausbaus privater Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge einsetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität in den Bundesrat einbringen. Auch stünden Initiativen zum automatisierten und autonomen Fahren auf der Agenda. Abschaffen wollen Söder und Kretschmann indes den 52-Gigawatt-Deckel für Fotovoltaik. Auch solle der Energieträger Gas im zukünftigen Energiemix weiterhin eine wichtige Rolle spielen, denn insbesondere der Einsatz von Wasserstoff berge grosse Potenziale. Auch hier wolle man die Zusammenarbeit stärken. /ml
