Energiepolitik: Was war 2019 im Bundeshaus los?

Olten (energate) - Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Und was waren die wichtigsten Ereignisse in der Schweizer Energiepolitik der zurückliegenden zwölf Monate? Ein Jahresrückblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Eines der energiepolitischen Highlights des ablaufenden Jahres war sicherlich die Beratung des CO2-Gesetzes durch den Ständerat. Nachdem der Nationalrat noch Ende 2018 nicht einig wurde, wie die Schweizer Klimapolitik nach 2020 aussehen soll, startete der Ständerat im September 2019 einen neuen Versuch. Herausgekommen ist ein Gesetzesentwurf mit einigen Ausrufezeichen. So soll für Altbauten beim Heizungsersatz ab 2023 ein CO2-Grenzwert von 20 Kilogramm pro Quadratmeter gelten (energate berichtete). Dies ist, zumindest gemäss der Stadtwerkeallianz Swisspower, so tief angesetzt, dass es einem faktischen Öl- und Gasheizungsverbot gleichkommt (energate berichtete).

Im Verkehrsbereich sollen die Treibstoffimporteure einen grösseren Anteil der letztlich bei der Nutzung entstehenden CO2-Emissionen teuer im Inland kompensieren müssen - dabei darf Benzin für den Konsumenten bis 2024 höchstens 10 Rappen und ab 2025 höchstens 12 Rappen pro Liter teurer werden. Medial stark beachtet wurde weiter der Vorschlag einer Flugticketabgabe in Höhe von 30 bis 120 Franken (energate berichtete). Diese wird zwar nach Meinung von Experten eher wenig lenkende Wirkung entfalten (energate berichtete). Maximal die Hälfte der Abgabe soll aber zusammen mit weiteren Mitteln aus der CO2-Abgabe in einen neu zu schaffenden Klimafonds fliessen. Und: Dieses Geld wird in der einen oder anderen Form auch der Branche zugute kommen. Beispielsweise ist vorgesehen, dass ein Teil des Geldes für die Geothermie oder für Anlagen zur Produktion und Einspeisung erneuerbarer Gase in das schweizerische Gasnetz eingesetzt wird.
 

Massnahmen für die Erneuerbaren

Neben dem CO2-Gesetz stand 2019 auch die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) im Mittelpunkt des Interesses. Nachdem der Bund den Gesetzesentwurf im Oktober 2018 bis Ende Januar 2019 in die Vernehmlassung sendete, berichteten wir im ersten Monat des Jahres fast täglich von neuen Stellungnahmen. Dabei wurde die vollständige Liberalisierung des Strommarkts, ein zentraler Punkt der Vorlage, von einer Mehrheit der Akteure begrüsst. Bei einem weiteren Kernpunkt, nämlich bei der Frage nach dem künftigen Marktdesign, musste sich der Bund hingegen viel Kritik anhören. Oft hiess es, der vorgeschlagene Energy-only-Markt schaffe zu wenig Investitionsanreize in den Zubau und Erhalt einheimischer, erneuerbarer Produktionsanlagen, das Gelingen der Energiestrategie sei deswegen gefährdet. Ungefähr diese Haltung brachten beispielsweise die Verbände der Strombranche zum Ausdruck (energate berichtete).

Angesichts der Vernehmlassungsergebnisse beschloss der Bundesrat in der Folge an der Liberalisierung des Marktes festzuhalten. Aber: Er beauftragte das Uvek auch damit, eine Revision des Energiegesetzes vorzubereiten. Das neue Energiegesetz soll dabei für verstärkte Investitionsanreize in die einheimischen Erneuerbaren sorgen. Dies, indem unter anderem die Mittel für die Investitionsbeiträge für die Grosswasserkraft verdoppelt werden. Schliesslich sei die Wasserkraft das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung, hiess es begründend aus Bern (energate berichtete).
 

Auf und Ab bei Wasserkraft

Apropos Wasserkraft: Im März 2019 beschloss der Nationalrat definitiv, dass das Wasserzinsmaximum auch künftig 110 Franken pro kW Bruttoleistung betragen soll (energate berichtete). "Wer am hohen Wasserzins festhält, verkennt die zentrale Bedeutung der Wasserkraft für die Schweiz", kommentierte Michael Frank, Direktor des VSE, diesen Entscheid. Etwas versöhnlich dürfte die Strombranche darauffolgend die Revision der Energieförderungsverordnung gestimmt haben. Dort ist verankert, dass sich der Bund künftig finanziell stärker an den Kosten für den Bau von Speicherwasserkraftanlagen beteiligen will (energate berichtete). Und: Zum Schluss des Jahres gab es dann noch ein Entscheid zugunsten der Wasserkraftwerksbetreiber. So hat das Parlament am 20. Dezember die parlamentarische Initiative Rösti des abtretenden SVP-Parteipräsidenten Albert Rösti angenommen und sich damit für lockere Umweltauflagen bei Neukonzessionierungen von Kraftwerken ausgesprochen (energate berichtete).
 

Auch Gasmarkt soll sich öffnen

Energiepolitisch sicherlich wichtig war im ablaufenden Jahr weiter, dass der Bundesrat Ende Oktober ein Gasversorgungsgesetz (GasVG) in die Vernehmlassung gesendet hat. Die soll den Markt für Kunden mit einem jährlichen Verbrauch von mindestens 100.000 kWh öffnen (energate berichtete). Da Stellungnahmen dazu bis am 14. Februar 2020 entgegengenommen werden, werden wir von energate schon zu Beginn des nächsten Jahres mit Bestimmtheit genügend Material für unsere (Energie-)Politikberichterstattung haben. Im nächsten Jahr wird sich übrigens auch zeigen, ob der Grünrutsch bei den Wahlen im Oktober ein energiepolitisches Highlight war. Schliesslich soll der Nationalrat das CO2-Gesetz im Frühling in seiner neuen Zusammensetzung debattieren. /mg