Bern (energate) - Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) macht sich für eine schnelle Verabschiedung des neuen Energiegesetzes stark. Sie appellierte am diesjährigen Stromkongress in Bern an Branche und Politik, die Vorlage rasch anzunehmen. "Wir haben ein Interesse, dass diese Vorlage zügig durch das Parlament kommt", sagte Sommaruga im Berner Kursaal. Sie erinnerte dabei daran, dass andere Fördersysteme, wie etwa die Marktprämie für die Grosswasserkraft oder die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), bald auslaufen würden.
Der Bundesrat hatte das Uvek Ende September 2019 mit einer Revision des Energiegesetzes beauftragt. Dieses soll vor allem für mehr Investitionen in die einheimische, erneuerbare Energieproduktion sorgen.
Sommaruga umriss im Folgenden nochmals einige Eckpunkte der geplanten Gesetzesrevision. So sollen sich etwa die Mittel für die Investitionsbeiträge in die Grosswasserkraft verdoppeln und bei der Photovoltaik wettbewerbliche Ausschreibungen für mehr Wettbewerb sorgen (
energate berichtete). "Mit wettbewerblichen Ausschreibungen stärken wir den Wettbewerb und können mit gleich viel Geld mehr Strom produzieren", so die Energieministerin über die Idee hinter dem Förderinstrument. Sommaruga wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass es verschiedene Instrumente gäbe, um die erneuerbaren Energien zu fördern - und man könne noch jahrelang diskutieren, welches dann wirklich das effizienteste sei. Diese Diskussion diene letztlich aber nur denjenigen, deren Hauptanliegen es sei, gegen alles zu sein. "Ich hoffe daher, dass Sie sich hinter die Vorlage stellen.“
Gesprächsbereitschaft bei Netztarifierung
Neben der Energieproduktion muss man gemäss Sommaruga "selbstverständlich" auch über Stromnetze und Speichertechnologien reden. "Die Themen eines neuen Tarifmodells für die Netztarifierung oder die langfristige Speicherkapazität sind in der laufenden Revision des Stromversorgungsgesetzes noch nicht enthalten", so die Energieministerin dazu wörtlich. Für sie sei aber klar, "dass wir diese Themen vertieft anschauen und diskutieren müssen", so die Uvek-Vorsteherin in Richtung der Branche. /mg
