CO2-Gesetzesrevision sorgt für Diskussion unter Parteivertretern

Bern (energate) - Wie werden sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament auf die Schweizer Klimapolitik auswirken? Dies war eines der Hauptthemen beim diesjährigen Stromkongress in Bern. Zudem nutzte SVP-Präsident Albert Rösti die Gelegenheit, das Referendum gegen die geplante Totalrevision des CO2-Gesetzes anzukündigen. Beim neuen CO2-Gesetz käme einiges zusammen, sagte er und nannte unter anderem den Treibstoffzuschlag und die Flugticketabgabe, die das neue Gesetz einführen soll. Er sei sich nicht sicher, ob die Bevölkerung das alles wolle, so Rösti. Abgesehen davon werde die Umstellung auf erneuerbare Energien mit geschätzten 100 Mrd. Franken "sehr viel Geld kosten".

Dem widersprach Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen. "Es ist falsch, immer nur von den Kosten zu sprechen", sagte er. "Es gibt auch einen Nutzen, etwa, dass wir eine lebenswerte Umwelt für die nächsten Generationen haben." Zudem profitiere auch die Wirtschaft. Und diese müsse man mitnehmen, ebenso wie die Bevölkerung. Auch für SP-Nationalrat Beat Jans ist klar, dass der Klimaschutz einen Nutzen hat. "Unsere Kinder sagen nichts anderes als Greta Thunberg: 'Hört doch mal den Wissenschaftlern zu!', und wenn Sie das tun, müssen Sie nicht mehr vom Nutzen des Klimaschutzes reden", sagte Jans, "denn dieser ist dann dermassen evident."
 

"Die Energiewende ist sozialverträglich"

Allerdings müsse die Politik finanzierbare Modelle präsentieren. "Das muss der Geist sein", so Jans. Auf die Frage, ob die Sozialdemokraten in diesem Punkt die grösste Differenz zu den Grünen hätten, antwortete Jans, man habe mit dem Marshall-Plan auch angeregt, gewisse Finanzierungen über Steuergelder vorzunehmen. "Man darf soziale Fragen nicht aus den Augen lassen", sagte er. Für Kurt Egger, der seit Kurzem für die Grünen im Nationalrat sitzt, steht dagegen fest: "Die Energiewende ist technisch machbar und sozialverträglich." Dass sie etwas koste, sei der Bevölkerung bewusst. Aber die Schweiz sei schliesslich ein reiches Land und könne sich das leisten. FDP-Ständerat Martin Schmid befürwortete einen Umbau des Marktes. Doch für ihn muss die Energie- und die Klimapolitik zusammengeführt werden. Zudem seien die Ideen teils widersprüchlich: "Man kann nicht die Rendite rausnehmen, einen Umbau veranlagen und die Finanzierung nicht sichern."
 

Umstrittenes Thema Gas

Während also Einigkeit herrschte, dass die Energiewende möglichst kostengünstig vollzogen werden soll, gab es beim Thema Gas Differenzen. "Laut einer IBM-Studie sind die Verluste des Gastransportes viel höher als gedacht", sagte Jans. Wahrscheinlich gingen etwa 6 Prozent beim Transport verloren, bisher sei man von 1 Prozent ausgegangen. Wenn das stimme, sei Gas eine der klimaschädlichsten Energiequellen, so Jans. Energieversorger müssten sich auch überlegen, wo man das Gasnetz zurückbaue. Das liess Schmid als VRP des Gasverbandes VSG nicht gelten. "Ich sehe bei Gas eine grosse Zukunft", sagte er. "Fossiles Gas hat ein Problem, aber erneuerbares nicht." Wasserstoff sei schliesslich auch ein Gas. "Es wäre töricht, in der Gasstrategie zurückzufahren", so Schmid. /ms