Bern (energate) - Die BKW, die mehrheitlich dem Kanton gehört, und deren "Töchter" waren Thema im bernischen Grossen Rat. Dieser redet dem Unternehmen nicht drein. Mit dem einen Begehren wollten bürgerliche Politiker den Regierungsrat des Kantons Bern zu Statutenänderungen bei der BKW Energie AG verpflichten. Die Vertreter von BDP, FDP und SVP verlangten explizit, dass das Vergütungsreglement der BKW vom Regierungsrat genehmigt werden müsse und dieser ein Einsichtsrecht in Verwaltungsratsprotokolle erhalte. Der Berner Regierung lehnte dies in ihrer Stellungnahme im März entschieden ab (energate berichtete) unter Verweis auf übergeordnetes Bundesrecht.
Bei der Behandlung in der Sommersession des Kantonsparlaments zogen die Urheber diese zwei Punkte ihres Vorstosses denn auch zurück. Der Passus zu den verlangten Instruktionen des Verwaltungsrates wurde zwar klar gutgeheissen, aber sogleich abgeschrieben. Dies erfolge "auch ohne entsprechende Statutenbestimmung", hatte die Regierung zuvor betont. Das sahen die Parlamentarier grossmehrheitlich ebenso. Nur eine Mehrheit der SVP sowie einzelne Vertreter von BDP, FDP und SP lehnten sich dagegen auf. Angenommen wurde mit 70 zu 60 Stimmen jedoch der Punkt, den Zweckartikel der BKW präziser zu formulieren. Da dafür aber an der GV eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist und der Kanton Bern aktuell nur 52,4 Prozent der Aktien der BKW AG hält, liegt nach Darlegung des Regierungsrats eine solche Statutenänderung "aktuell nicht im Bereich der Möglichkeiten des Kantons".
Ja zur Zweckdefinition trotz Vorbehalt
In einem zweiten politischen Vorstoss, den der bernische Grosse Rat in der Sommersession behandelte, wurde die Verflechtung der Tochterfirmen der BKW im Ingenieurbereich bei wettbewerblichen Ausschreibungen kritisiert. Der Kanton als Mehrheitsaktionär der BKW AG könne nicht direkt in die Geschäftstätigkeit des Unternehmens und seiner Tochterfirmen eingreifen, hatte die Regierung im Vorfeld klar gemacht (energate berichtete). Der Grosse Rat verwarf folglich das Begehren deutlich gegen die Stimmen der SVP, die mehrheitlich Ja sagte zusammen mit Teilen der FDP, BDP und Grünliberalen.
Keine Holzverstromung in Mühleberg
Einer von deren Grossräten schlug im Weiteren vor, Käferholz in Mühleberg zu verstromen, wenn das Kernkraftwerk dereinst abgebaut sei. Wegen der dortigen "Kessellage" sei eine "Verbrennung im grossen Stil" aus lufthygienischen Gründen nicht angebracht, argumentierte der Regierungsrat gegen das Begehren (energate berichtete). Dieses wurde im Kantonsparlament denn auch mit grossem Mehr verworfen bei gut 50 Ja-Stimmen der Grünliberalen und von der SVP. /at
