Bern (energate) - Zwei Parlamentarier kritisieren in eingereichten Interpellationen den zunehmenden Einfluss des Bundes in der Energiepolitik. CVP-Nationalrat Nicolo Paganini macht in seinem Vorstoss beispielsweise auf eine angeblich drohende Verstaatlichung der Umsetzung von CO2-Zielvereinbarungen aufmerksam. Hintergrund von Paganinis Befürchtung ist gemäss dessen
Interpellation die Ausschreibung
"(20125) 805 Zielvereinbarungen post 2020 – Beraterpool (Los 1)". Mit dieser will das Bundesamt für Energie (BFE) drei Beraterpools für die Abwicklung der CO2-Zielvereinbarungen schaffen. Gemäss Paganini sind diese Beraterpools organisatorisch den Behörden unterstellt. Sie müssten deshalb einseitig die Interessen des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) und des BFE vertreten, moniert der CVP-Nationalrat.
Paganini: Praxis gefährdet Schweizer Erfolgsmodell
Paganini stellt dieses Modell sodann der bisherigen Praxis gegenüber. Heute unterstützen die Energie Agentur der Wirtschaft (EnAW) sowie die act Cleantech Agentur Schweiz die Unternehmen darin, CO2-Zielvereinbarungen zu erarbeiten und die ausgearbeiteten Ziele zu erreichen. Der CVP-Politiker sieht die beiden privatwirtschaftlich organisierten Organisationen dabei als unabhängige Bindeglieder zwischen Unternehmen und Behörden - und diese Form der Public-Private-Partnership (PPP) habe sich "sehr bewährt", schreibt er. Paganini befürchtet durch das neue Modell nun "weniger Gestaltungsspielraum für die Energieberater, Zentralisierung und Bürokratisierung sowie - als schlimmste mögliche Folge - eine sinkende Attraktivität der Zielvereinbarungen für die Unternehmen".
Gegenüber energate ergänzte er, dass die Wirtschaft grosses Vertrauen in das Instrument der Zielvereinbarungen entwickelt habe. Die geplante verstärkte Unterstellung von Geschäftsstelle und Beraterpools unter die Bundesbehörden gehe in Richtung Verstaatlichung und gefährde dieses Schweizer Erfolgsmodell.
GLP-Schaffner gegen zu grosse Verwaltung
Ebenfalls Sorgen um das "bewährte" Modell der PPP macht sich GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner. Sie höre immer wieder, dass das BFE Aufgaben vermehrt an sich ziehe oder seine Kontroll- und Administrationsaufgaben im Vollzug erhöhe, schreibt die Politikerin in ihrem
Vorstoss. Wie sie gegenüber energate sagte, möchte Schaffner nun mit ihrer Interpellation die Sicht des BFE auf den Sachverhalt einholen. Dazu stellt sie dem Bundesamt eine Reihe von Fragen. So möchte die GLP-Politikerin zunächst wissen, ob es überhaupt zutreffe, dass vermehrt ein Insourcing von Projekten stattfindet und das Controlling des Vollzugs vermehrt durch BFE-Personal gemacht wird. Weiter will sie wissen, wie das Bundesamt ein gesundes Kosten-Nutzen-Verhältnis bei BFE-intern geführten Projekten sicherstellt und wie entschieden wird, was intern erledigt oder an Dritte vergeben wird.
"Es ist mir wichtig, dass verschiedene Energie-Organisationen die Unterstützung erhalten, die sie für ihren Beitrag zur Energiewende benötigen - seien sie kommerziell ausgerichtet oder auch Vereine, die auf Freiwilligenarbeit zählen können", begründete die Politikerin ihre Initiative gegenüber energate. Ihr zufolge sollen die finanziellen Mittel des BFE deshalb so eingesetzt werden, dass ein möglichst grosser Anteil in Projekte fliesst und nicht die Verwaltung übermässig aufgebaut wird. /mg
