Brüssel (energate) - Die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben die milliardenschweren Pläne für eine Erholung der Wirtschaft nach der Coronakrise bei einem Online-Meeting begrüsst. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte dort ihre thematischen Schwerpunkte für die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor. Bei der Video-Zusammenkunft sprach sich Schulze gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Brune Poirson für eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 auf 50 bis 55 Prozent weniger CO2-Emissionen aus. Das Ziel soll nach ihrem Willen im EU-Klimagesetz verankert werden. "Das EU-Klimagesetz bleibt unser zentraler Fokus", sagte Schulze. Während der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft bis Ende 2020 will sich die Umweltministerin neben dem Klimaschutz auch für die Themen Biodiversität und nachhaltige Digitalisierung einsetzen. "Wir müssen den Weg aus der Krise mit Klima- und Naturschutz verbinden", betonte Schulze.
Poirson forderte von der deutschen Ratspräsidentschaft, die nationalen Konjunkturprogramme mit den Zielen des "Green Deals" in Einklang zu bringen. Der nächste informelle Rat der EU-Umweltminister soll im September in Berlin analog und nicht mehr virtuell stattfinden. Dort dürfte dann erneut das EU-Klimaziel für 2030 diskutiert werden. Die EU-Kommission will dazu bis September eine Folgenabschätzung vorlegen. Bisher hat die EU-Kommission im Rahmen des "Green Deals" neben dem
EU-Klimagesetz unter anderem eine
Industriestrategie, den Kohleausstiegsfonds "
Just Transition" sowie Vorhaben zur Kreislaufwirtschaft und zur Biodiversität vorgestellt: Am 8. Juli will sie ihre Strategie für die Sektorkopplung vorstellen ebenso wie die
EU-Wasserstoffstrategie. /rl/kw
