Bern (energate) - Den Jungen Grünen ist der von der Mutterpartei vorgelegte Klimaplan zu wenig ambitioniert. "Laut dem Klimaplan soll die Schweiz bis 2030 im Inland bloss 50 Prozent weniger Treibhausgase emittieren, Netto Null wird erst 2040 erreicht. Das ist aus unserer Sicht klar zu spät", schreiben die Jungen Grünen. Damit die Welt das 1,5-Grad-Ziel erreichen könne, "müssen wir global gesehen bis 2030 45 Prozent weniger CO2 ausstossen". Da weniger wohlhabende Länder in zehn Jahren unmöglich so viel einsparen könnten - da die Technologien und Geld für Investitionen fehlten -, müssten reichere Länder wie die Schweiz schneller sein. "Darum ist für uns klar: Bis 2030 muss die Schweiz Netto Null im Inland erreichen - ohne Kompensationen im Ausland", fordern die Jungen Grünen. Positiv am Klimaplan finden sie, dass die Grünen die grauen Emissionen, also Emissionen, die durch Importe von Gütern entstehen, "konsequent einbinden und bis 2040 sowohl die Inland-Emissionen wie auch Emissionen durch graue Energie auf Netto Null bringen wollen".
Laut dem grünen
Klimaplan soll es bis 2030 möglich sein, ein neues Auto mit Verbrennungsmotor zu kaufen und eine neue Ölheizung zu installieren. Davon halten die Jungen Grünen nichts, denn es seien sowohl im Gebäude- wie auch im Verkehrsbereich bereits jetzt Technologien marktreif. Jede neue Ölheizung, die bis 2030 noch installiert werde, verpeste die Umwelt für ihre gesamte Lebensdauer. Die Jungen Grünen schlagen vor, die Installation neuer Ölheizungen ab sofort zu verbieten und sprechen sich für ein Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren bis spätestens 2025 aus. Gleichzeitig brauche es mehr Massnahmen zur Vermeidung von Verkehr.
Warnung vor Technikgläubigkeit
Bei den Kompensationstechnologien warnen die Jungen Grünen vor zu viel Technikgläubigkeit. Denn um "Klimaneutralität" bis 2030 zu erreichen, schlagen die Grünen vor, einen Teil der Emissionen durch technische Hilfsmittel zu kompensieren. Dabei sollen Carbon Capture und Storage (CCS), synthetische Treibstoffe für den Flugverkehr und das Emissionshandelssystem zum Zuge kommen. "Durch diese Massnahmen setzen die Grünen auf technologische Lösungen, die teilweise noch gar nicht oder nicht im erforderlichen Masse vorhanden sind", so die Jungen Grünen. Das berge die Gefahr, dass die Technologie-Lösungen als Ausrede für konkrete Emissionsverminderungen benutzt werden. Weiter sei ein Emissionshandelssystem nicht mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit zu vereinbaren, da diese Kompensationsprojekte im Ausland meist auf Kosten der indigenen Bevölkerung sowie der lokalen Ökosysteme gingen.
Dass die Grünen die Kosten des Klimaplans über Lenkungsabgaben finanzieren wollen, findet die Zustimmung der Jungen Grünen, denn dieses sogenannte "Verursacherprinzip" sei wichtig und richtig. Kritik üben die jungen Grünen aber daran, dass der Klimaplan zur "solidarischen Finanzierung" des ökologischen Umbaus durch das reichste Prozent schweige. "Auch wenn der Klimaplan der Grünen definitiv zu wenig weit geht, ist er (leider) doch der ambitionierteste und damit beste Plan zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels aller Bundeshaus-Parteien", lautet das Fazit der Jungen Grünen. Auch wenn sie hinterherschicken: "Das aktuelle CO2-Gesetz wird bei weitem nicht ausreichen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Selbst die Pläne der linken Parteien im Bundeshaus zeigen nicht die nötigen Schritte auf."
Junge Grüne schlagen "Klimarat" vor
"Die grünlinken Parteien müssen ihre Pläne an der wissenschaftlichen Notwendigkeit, nicht an der scheinbaren Machbarkeit orientieren", fordern die Jungen Grünen, die zugleich darüber nachdenken, wie "alternative Lösungsfindungsprozesses in einer Demokratie" aussehen könnten. Ein Weg dazu könne ein paritätisch aufgebauter und per Los gewählter "Klimarat" sein, der wie die Bundesversammlung arbeite, sich aber ausschliesslich mit der Lösung der Klimakrise befasse. Mit der Unterstützung von Wissenschaftlern könnten 1,5-Grad-Ziel-taugliche Klimalösungen für die Schweiz ausgearbeitet werden. /df
