Berlin (energate) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht sich für den Vorschlag der EU-Kommission aus, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 2030 zu reduzieren. Er halte den Vorschlag der Kommission für richtig, sagte Altmaier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Energie-Kommissarin Kadri Simson im Anschluss an ein informelles Treffen der EU-Energieminister. Bei dem Treffen stand das höhere EU-Klimaziel auf der Tagesordnung. Wegen der Corona-Pandemie fanden die Beratungen als Online-Konferenz statt.
Nationalen Pläne anpassen
"Mit der Vereinbarung zum Green Deal stehen wir vor einer neuen Voraussetzung und müssen unsere nationalen Pläne anpassen – auch für das zwischenzeitliche Ziel bis 2030", sagte Altmaier. Bei den Gesprächen habe es grosse Unterstützung für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gegeben. Doch die Wirtschaft müsse unterstützt und die nationalen Klimaziele für alle Sektoren überarbeitet werden. Zunächst seien aber die Ergebnisse der EU-Beratungen abzuwarten. Bereits beim Tag der Industrie des BDI hatte Altmaier der Wirtschaft Hilfe bei der anstehenden Transformation zugesagt (
energate berichtete).
Bei der Umsetzung der Klimavorgaben sollen Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft vermieden werden, betonte Altmaier auch in Hinblick auf einen geplanten CO2-Grenzausgleich. Das Thema "Carbon Border Tax" habe aber nicht im Fokus der Beratungen mit den Ministern gestanden. Wasserstoff soll eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum gehe die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten (
energate berichtete). Altmaier sprach sich aber gegen eine Verstaatlichung von Unternehmen in Folge der Transformation aus. Er glaube nicht, dass dies im Augenblick die richtige Antwort sei. Angesichts der Corona-Krise hatte die IG Metall einen Staatseinstieg beim Stahlhersteller Thyssenkrupp gefordert.
Parlament stimmt ab
Das Europäische Parlament wird über das neue Klimaziel der EU am 7. Oktober abstimmen. Die christdemokratische EVP-Fraktion unterstützt den 55-Prozent-Vorschlag der Kommission (
energate berichtete). Grüne, Linke und Teile der Sozialdemokraten wollen für ein Reduktionsziel von 60 Prozent stimmen, wie es der Umweltausschuss des Parlamentes empfohlen hat. Zuvor waren lediglich 40 Prozent Einsparung für 2030 geplant gewesen. Eine Anhebung gilt als unabdingbar, um das übergeordnete Ziel Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. /ck
