Berlin (energate) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat beschwichtigend auf die Kritik an seinem Engagement im Eon-RWE-Deal reagiert. Der Bundesregierung gehe es bei dem Antrag auf Streithilfe in dem Rechtsstreit um die kartellrechtliche Genehmigung der Transaktion "nicht um die Fusion selbst", erklärte eine Sprecherin des zuständigen Ministeriums auf Anfrage von energate. Vielmehr gehe es um "grundsätzliche Rechtsfragen der Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU-Kommission und dem Bundeskartellamt im Bereich der Fusionskontrolle". Darauf werde sich die Streithilfe der Bundesregierung beschränken, betonte das zuständige Ministerium. Die Fusion als solche kommentiere die Bundesregierung nicht. Auch könne sie - wie üblich bei laufenden Verfahren - keine Details nennen.
Die Bundesregierung hatte im September beantragt, als Streithelferin der beklagten EU-Kommission für das laufende Rechtsverfahren vor dem Europäischen Gericht zur Seite zu treten (
energate berichtete). Mit dem Verfahren greift eine Klägergemeinschaft deutscher Stadtwerke die kartellrechtliche Genehmigung des Eon-RWE-Deals an, der aus ihrer Sicht den Wettbewerb im Energiemarkt gefährdet (
energate berichtete). Die Kläger hatten den Antrag der Bundesregierung als Einmischung zugunsten von Eon und RWE interpretiert. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sie diesen kürzlich aufgefordert, sein Engagement zu stoppen und sich stattdessen für fairen Wettbewerb im Energiemarkt einzusetzen (
energate berichtete). /rb
