Bern: Regierungsrat für Solaroffensive

Bern (energate) - Im Kanton Bern sollen bis 2035 alle geeigneten kantonseigenen Dach-, Fassaden- und Infrastrukturflächen für die Photovoltaik genutzt werden. Einer entsprechenden Richtlinienmotion hat der Berner Regierungsrat an seiner letzten Sitzung zugestimmt. Im dazugehörigen Regierungsratsbeschluss verweist die Berner Exekutive darauf, dass man die Anzahl der Photovoltaikanlagen an kantonalen Gebäuden in den letzten Jahren bedeutend gesteigert habe. So seien seit 2013 über 50 neue, kantonseigene PV-Anlagen realisiert worden, weitere seien geplant oder stünden kurz vor der Realisierung. "Mit der Steigerungsrate der letzten Jahre kann davon ausgegangen werden, dass die in der Motion geforderte Nutzung geeigneter Flächen bis ins 2035 erreicht werden kann", schreibt der Regierungsrat zuversichtlich. Vorbehalten bleibe dabei aber die Verfügbarkeit der notwendigen finanziellen Mittel. Angesichts der äusserst angespannten Haushaltlage in Folge der Corona-Krise sei allenfalls auch in diesem Bereich mit Sparmassnahmen zu rechnen, was die Zielerreichung bis 2035 in Frage stellen könnte, mahnt der Regierungsrat.

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um Richtlinienmotion. Der Regierungsrat hat bei solchen Vorstössen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt dabei beim Regierungsrat. /mg