Bern (energate) - Der Nationalrat möchte, dass die Arbeiten an der parlamentarischen Initiative Badran "Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller" wieder aufgenommen werden. Er hat eine
Motion mit einem ähnlichen Anliegen an seine Energiekommission zurückgewiesen und diese beauftragt, das Anliegen der Motion im Rahmen der Ausarbeitung des Vorentwurfs zur parlamentarischen Initiative Badran zu überprüfen. "Damit liegt der Hauptfokus nun wieder auf der Lex Koller", sagte Grüne-Nationalrat Bastien Girod
gegenüber energate.
Girod hatte den Rückweisungsantrag im Nationalrat - mit der Bedingung, dass es nicht zu einer Verzögerung bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative Badran kommt - gestellt, worauf diesem 138 Nationalräte zustimmten. 41 - vor allem Sozialdemokraten - waren dagegen und 10 enthielten sich ihrer Stimme. Die Sozialdemokraten wollten, dass die Energiekommission ausschliesslich den Weg der
parlamentarischen Initiative Badran verfolgt.
Die Motion "Schutz kritischer Infrastrukturen" fordert vom Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für eine Investitionskontrolle bei kritischen Infrastrukturen, sofern ausländische Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen zu einer faktischen Kontrolle der Unternehmung führen. Die Motion wurde von der Energiekommission des Nationalrats im Mai eingereicht - dafür wurden die Arbeiten an der parlamentarischen Initiative Badran sistiert. Mit der parlamentarischen Initiative Badran sollen strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft - namentlich Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie Gasnetze - dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) unterstellt werden. Gegenüber energate erklärte Girod, dass die parlamentarische Initiative Badran in der Tendenz etwas restriktiver sei. Bei diesem Vorgehen bestehe ein grundsätzliches Verbot, wobei aber Ausnahmen gemacht werden könnten. Bei den Investitionskontrollen sei das Prinzip umgekehrt. Hier seien Verkäufe beziehungsweise Käufe grundsätzlich möglich. Es werde aber nach gewissen Kriterien eingeschränkt. /mg
