Bern (energate) - Die Grünen wollen bezüglich Klimapolitik schärfere Massnahmen als bisher vorgesehen. Das haben sie an ihrer Delegiertenversammlung vom 23. Januar beschlossen. Dabei haben sie über ihren Klimaplan "
Schweiz klimapositiv" debattiert, den sie erst kürzlich vorgestellt haben (
energate berichtete). Diesen haben sie nochmals punktuell verschärft, etwa in Bezug auf den Finanzplatz, der nun schon bis 2025 statt wie in der ursprünglichen Version des Klimaplans vorgesehen bis 2035 seine Investitionen in erneuerbare Energien lenken soll. Die Delegierten haben die verschärfte Version schliesslich angenommen. Sie gingen in ihrer Klimapolitik damit weiter als alle anderen Parteien, schreiben die Grünen.
In ihrem Klimaplan fordern sie den grundlegenden Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, sowie die notwendigen politischen und technischen Massnahmen, um der Klimakrise die Stirn zu bieten. "Wir wollen Gesellschaft und Wirtschaft die passenden Rahmenbedingungen geben, damit unsere Produktion nicht länger auf dem Raubbau von Mensch und Natur beruht und wirklich Wohlstand für alle schafft, statt die Lebensgrundlagen zu zerstören", sagte Balthasar Glättli in seiner Präsidialrede. "Wir Grüne wollen nicht nur den Ausstieg aus fossil angetriebenen Autos vorantreiben, sondern wir wollen generell auch die Städte wohnlicher machen." Das bedeute, dass die "Freiheit hinter der Windschutzscheibe eingeschränkt" werden müsse. Bis 2030 soll gemäss des Klimaplans der Grünen die Schweiz klimaneutral werden, wobei mindestens 50 Prozent der Emissionen im Inland reduziert werden. Spätestens ab 2040 soll die Schweiz dann klimapositiv sein und im In- und Ausland netto zur Reduktion der Emissionen in der Atmosphäre beitragen.
Junge Grüne wollen Klimaneutralität bis 2035
Der ambitionierte Plan der Grünen sei dringend nötig, denn die Ziele des Bundesrats und der Parlamentsmehrheit blieben zu lasch, warnt die Partei. Ein Impulsprogramm für einen klimafreundlichen Ausweg aus der Corona-Krise fehle bis heute. "Die Ende letztes Jahr veröffentlichten aktualisierten Energieperspektiven 2050 des Bundesrats sind ungenügend, um der Klimakrise zu begegnen", so die Grünen. Und das CO2-Gesetz sei lediglich ein erster wichtiger Zwischenschritt zur Erreichung der Pariser Klimaziele.
Den Jungen Grünen geht der Klimaplan allerdings noch zu wenig weit. In einem Eilantrag verlangten sie, dass die Schweiz die Klimaneutralität bereits bis 2035 erreichen sollte und nicht erst 2040. Zudem sollten bis 2030 die Emissionen im Inland zu 75 Prozent statt wie vorgesehen zu 50 Prozent reduziert werden. Dieser Antrag wurde von einer Mehrheit der Delegierten jedoch abgelehnt. Nationalrat Bastien Girod etwa sprach von einem "Schnellschuss", da die Wissenschaft gesagt habe, eine Reduktion der Emissionen um 70 Prozent oder mehr sei nicht möglich. Er wolle die Forderung der Jungen Grünen aber als Prüfauftrag annehmen. Diesem Votum schloss sich sein Ratskollege Kurt Egger an. "Wir haben uns Mühe gegeben, dass der Plan konsistent ist", so Egger. Daher sei der Antrag aus seiner Sicht überstürzt. /ms
