Bern/Zürich (energate) - Dass der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) Stimmfreigabe mit Blick auf das Referendum zum CO2-Gesetz beschlossen hat, stösst auf Zustimmung beim Wirtschaftsverband Swisscleantech. "Obwohl der SGV im Herbst 2020 noch Unterschriften für das Referendum gegen das neue CO2-gesetz gesammelt hat, konnte er sich zu einer Stimmfreigabe durchringen", so Swisscleantech in seinem
Blog. Es sei als positives Zeichen zu werten, dass der Gewerbeverband seinen ursprünglichen Entscheid noch einmal durchdacht habe (
energate berichtete). Nach Ansicht von Swisscleantech bekennen sich immer mehr Gewerbetreibende zum CO2-Gesetz, weil sie wüssten, dass eine ambitionierte Klimapolitik notwendig sei.
Dass engagierte Gewerbebetriebe diesen Entscheid nicht bereuen würden, zeige ein Blick in die Statistik. Es gebe kaum eine Branche, bei der die Kosten des Energiekonsums im Vergleich zur Wertschöpfung mehr als 2 Prozent ausmachten. Engagiere sich ein Unternehmer rechtzeitig für Effizienz, werde er sogar zum Nettogewinner, denn grosse Teile der im CO2-Gesetz festgelegten Lenkungsabgaben würden nämlich an die Unternehmen zurückverteilt. "Viele gewerbliche Branchen profitieren massgeblich von einer engagierten Klimapolitik. Die Modernisierung des Gebäudeparks beispielsweise bedeutet zusätzliche Jobs für viele Branchen", ist Swisscleantech überzeugt.
Auch froh über Entscheid von Economiesuisse
Der Wirtschaftsverband zeigte sich zudem erfreut, dass sich Economiesuisse zum CO2-Gesetz bekennt (
energate berichtete). "Nachdem im Herbst die Vertreter der Erdölindustrie den Verband verlassen haben, markiert Economiesuisse nun wieder Präsenz auf dem klimapolitischen Tapet", meint Swissleantech in einem
Blogbeitrag. Die vorgestellte Position orientiere sich erfreulicherweise an einem klaren Bekenntnis zur CO2-Neutralität im Jahr 2050. Das damit verbundene "Ja" zum CO2-Gesetz sei ein Signal des Aufbruchs, das von Swisscleantech mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden sei. Eine kohärente Politik lasse sich nur mit einer geeinten Wirtschaft etablieren. Nicht erstaunlich sei, dass sich Economiesuisse für eine möglichst marktwirtschaftliche Klimapolitik einsetzen wolle. Auch aus der Perspektive von Swisscleantech seien Lenkungsabgaben ein entscheidender Schritt: Was CO2 austosse, müsse verteuert und damit unattraktiv werden.
In zwei Bereichen greift die Position von Economiesuisse nach Ansicht von Swisscleantech jedoch zu kurz. Auch diesmal beschränke sich Economiesuisse auf die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die Herausforderungen des Klimawandels seien aber so gross, dass sich die Wirtschaft fragen müsse, wie sie die Gesellschaft aktiv dabei unterstützen kann, bis 2050 CO2-neutral zu werden und mit ihren Produkten und Dienstleistungen die Bevölkerung dabei unterstützen kann, Komfort und Nachhaltigkeit auf einen Nenner zu bringen. Ziel des Staates müsse es zudem sein, Marktversagen zu korrigieren. Das Credo "so wenig Staat wie möglich" müsse ersetzt werden durch das Credo "so wenig Staat wie nötig". Wenn es darum gehe, langfristige Ziele zu setzen, sei der Markt sehr oft blind. Wer beispielsweise in erneuerbare Energien investieren oder Gebäude umbauen wolle, damit sie kein CO2 mehr ausstossen, sei auf langfristig planbare Rahmenbedingungen angewiesen. Damit nicht nur die Wirtschaft "klimatauglich", sondern die Klimapolitik auch "wirtschaftstauglich" gestaltet werde, müsse die Wirtschaft sehr früh bei der Erarbeitung von gesetzlichen Rahmenbedingungen am Tisch sitzen. /df
