Bern (energate) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Motion "Rahmenbedingungen für emissionsärmere Nutzfahrzeuge" angenommen. Damit setzt sich das Parlament dafür ein, dass fossil-freie Nutzfahrzeuge bis auf Weiteres von einer reduzierten leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) profitieren. Bei den Beratungen vom 9. März betonten sowohl der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki für seine Verkehrskommission als auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass sie die Motion in dieser abgeänderten Form unterstützen würden. Im
ursprünglichen Motionstext der Verkehrskommission des Ständerats war von
Nutzfahrzeugen mit alternativem Antrieb und einer möglichen Befreiung von der LSVA die Rede gewesen. Unter anderem weil "alternative Antriebe" nicht zwingend umweltfreundlich seien, hatte sich der Bundesrat gegen die Motion gewehrt. Nach den Präzisierungen durch die Verkehrskommission des Nationalrats gab die Regierung ihren Widerstand auf und der Nationalrat nahm die Motion im vergangenen Dezember praktisch unbestritten an (
energate berichtete).
In der Schweiz sind derzeit Elektro-Lastwagen und Wasserstoff-Trucks von der LSVA-Abgabe befreit. Von der Motion würden demnach vor allem Lastwagen profitieren, die mit Biogas respektive erneuerbarem Gas angetrieben werden. Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte sowohl bei den Beratungen im National- als auch im Ständerat, dass der Bundesrat im Rahmen des Verlagerungsberichtes 2021 Varianten zur Weiterentwicklung der LSVA aufzeigen werde. Entsprechende Gespräche mit der Branche seien im Gange. /mg
