Bern (energate) - Mit 135 zu 51 Stimmen nahm der Nationalrat einen Vorstoss an, um die Bundesimmobilien weitgehend mit erneuerbaren elektrischen Energien zu versorgen. Nur die SVP war geschlossen dagegen. "In Anbetracht des abgelehnten CO2-Gesetzes ist das sicher eine berechtigte Forderung und ein wichtiger Weg, um die 2050-Zielsetzung von Paris weiterzuverfolgen", argumentierte der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin als Urheber des Vorstosses für dessen Annahme. Der Bund solle mit dem guten Beispiel vorangehen bei der Förderung von Photovoltaikanlagen, betonte Jauslin in der Ratsdebatte.
Für die SVP wandte sich der Solothurner Vertreter Christian Imark gegen das durch den Steuerzahler finanzierte "Staats-Perpetuum-mobile", wie er das Anliegen bezeichnete. Imark, der an vorderster Front gegen das CO2-Gesetz gekämpft hatte, betonte, dass der Bundesrat eine Energieautonomie der Immobilien des Bundes "weder aus betriebswirtschaftlicher, volkswirtschaftlicher noch energetischer Sicht" als sinnvoll erachte. Er verwies dazu auf die Motion von Ständerat Français, die in eine ähnliche Richtung geht (energate berichtete). Diesen nahm der Ständerat am 1. Juni an.
"Investitionsplan bereits in Erarbeitung"
Die beiden Vorstösse seien "nicht identisch", erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer Stellungnahme. Im Vorstoss Jauslin sei keine Rede von Autonomie oder gar Autarkie in energetischer Sicht für Bundesimmobilien. Der Bundesrat beantrage daher hier Annahme, weil er die Notwendigkeit zur Ausschöpfung des vorhandenen PV-Potenzials "anerkennt bzw. ein etappierter Investitionsplan bereits in Erarbeitung ist", betonte Sommaruga. Die Bundesverwaltung beziehe ja bereits heute 100 Prozent erneuerbaren Strom, produziere diesen aber erst zu einem kleinen Teil selber. Das soll sich mit erfolgter Annahme des Vorstoss Jauslin nun sukzessive verbessern. /at
