Bern (energate) - Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats zur Biodiversitätsinitiative wird auch von der AEE Suisse kritisch beurteilt. Die Ziele des Energiegesetzes würden durch die Vorlage weiter erschwert bis verunmöglicht, schreibt die Organisation im Rahmen der laufenden Vernehmlassung. Sorgen macht der Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz unter anderem, dass gemäss dem Gesetzesentwurf künftig 17 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiete ausgewiesen werden sollen. Die AEE Suisse macht dabei darauf aufmerksam, dass mit der vorgeschlagenen Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes die Schutzanforderungen grundsätzlich erhöht würden und dies zu einer weiteren Verschlechterung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien führen würde. "Mit der angestrebten Ausweitung der Schutzgebiete wird diese Problematik nochmals deutlich verschärft", heisst es weiter in der Stellungnahme. Die AEE Suisse fordert daher, dass vor einer Ausweitung der Schutzgebiete in jedem Fall eine Interessensabwägung vorzunehmen sei - falls Standorte mit Energienutzungspotenzial betroffen sind. Die Ausdehnung der Schutzflächen dürften die bereits von den Kantonen in ihren Richtplänen ausgeschiedenen Gebiete für Windenergieanlagen zudem nicht tangieren.
Die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)" läuft seit Ende März und dauert noch bis zum 9. Juli. Dass der Umweltschutz die energie- und klimapolitischen Ziele der Schweiz nicht gefährden dürfe, hat auch schon der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) in seiner Stellungnahme betont - und gewisse Anpassungen gefordert (
energate berichtete). /mg
