Bern (energate) - Die Klimapolitik müsse ohne neue Abgaben auf Benzin, Heizöl oder Flugtickets auskommen: Diese Lehren zieht Bundesrätin Simonetta Sommaruga aus dem Scheitern des CO2-Gesetzes. Ihre Aussage zum Verzicht auf neue Klima-Abgaben machte die Umwelt- und Energieministerin in einem Interview am Mittwochabend im TV-Magazin "Rundschau". "Das ist nicht der Weg", betonte die Bundesrätin zwei Monate nach dem knappen Nein zum CO2-Gesetz. Beim Benzin sei die Sensibilität sehr gross - gerade bei der Landbevölkerung, die stärker aufs Auto angewiesen sei. Der Bundesrat müsse darauf beim neuen Anlauf Rücksicht nehmen, begründete Sommaruga ihre Absage an neue Klima-Abgaben. Denn wenn die Bevölkerung das Gefühl habe, sie werde bestraft, komme es nicht gut.
Anreize und Unterstützung gefragt
Der Weg zeige vielmehr dahin, Anreize zu setzen und die Leute zu unterstützen beim Klimaschutz statt "Verbote zu beschliessen und den Leuten das Leben schwer zu machen", sagte Sommaruga weiter. Zusätzliche Anreize wären denkbar etwa für Hausbesitzer, die ihre Ölheizung ersetzen. Wie viel solche zusätzlichen Anreize kosten dürften, liess die Bundesrätin im TV-Gespräch unbeantwortet. Sie verwies lediglich auf die bestehende CO2-Abgabe auf Heizöl, die ihrer Ansicht nach unbestritten ist. Ein Teil der Einnahmen daraus fliesst heute in die Sanierung von Gebäuden. Nach Angaben der Umweltministerin bewegt sich auch beim Umstieg auf Elektromobilität "viel in die richtige Richtung". Die Politik solle den Wandel unterstützen, Anreize setzen und Fehlinvestitionen verhindern. Sie führe dazu mit allen Seiten Gespräche, erklärte Sommaruga.
Klare Absage an ein neues AKW
Nichts wissen will die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hingegen von einem neuen Kernkraftwerk, das kürzlich einzelne FDP-Parlamentarier und die SVP ins Spiel gebracht haben (energate berichtete). Dies, weil der Strombedarf für Wärmepumpen oder Elektroautos steigt und gerade im Winterhalbjahr eine Stromlücke droht. "Ja, wir brauchen mehr Strom", führte die Energieministerin aus. Der Bundesrat habe daher dem Parlament kürzlich Vorschläge gemacht, um die Wasser- und Sonnenstrom-Produktion auszubauen. Das sei wirksamer, rascher und günstiger. Somit brauche es jetzt keine AKW-Diskussion, "die das Land spaltet und zu Streit führt", hielt Simonetta Sommaruga fest. /at
