Bern (energate) - Bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative Girod ist der Ständerat bei den letzten beiden verbleibenden Differenzen auf den Kurs des Nationalrats eingeschwenkt. Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung. Laut Sessionsprogramm findet die Schlussabstimmung am Freitag, 1. Oktober statt. Offen waren nach der Behandlung des Geschäfts durch den Nationalrat noch die Fragen, ob die Entrichtung von Investitionsbeiträgen an
Wasserkraftanlagen an die Erfüllung von Gewässerschutzvorgaben zu koppeln sei und ob Erzeugungsanlagen mit einem gewissen Winterstromanteil in den Genuss von Extra-Förderbeiträgen kommen sollten. Beides hatte die grosse Kammer abgelehnt (
energate berichtete). Auf Antrag der Kommission des Ständerats stimmte die kleine Kammer diesen Standpunkten nun zu. Bundesrätin Simonetta Sommaruga begrüsste dies. Im Rat betonte sie dabei, dass die ökologische Sanierung der Wasserkraft damit keineswegs vom Tisch sei. Die vom Ständerat ursprünglich in die Gesetzesvorlage eingebrachten Extra-Förderbeiträge für Erzeugungsanlagen mit hoher Winterstromproduktion bezeichnete Sommaruga als wichtiges Signal. Gleichwohl unterstützte sie die Streichung des Passus und damit die Strategie des Parlaments die Winterstromproblematik im Rahmen des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien angehen zu wollen.
"Mehr Transparenz bei der Stromherkunft" zurück in die Kommission
Im Weiteren entschied der Ständerat eine
Motion von Ratsmitglied Damian Müller für eine Verkürzung der Periodizität von Herkunftsnachweisen (HKN) und damit für mehr Transparenz bei der Stromherkunft an die Kommission zur Vorprüfung weiterzugeben. Im Nationalrat wurde derweil die
parlamentarische Initiative "Anpassung des Kernenergiegesetzes zwecks Vorbeugung gegen Ring-Fencing-Strategien der AKW-Betreibergesellschaften" zurückgezogen. Eine
parlamentarische Initiative von GLP-Nationalrat Roland Fischer für mehr Klimaverträglichkeit bei den Anlagen der Pensionskassen hat die grosse Kammer mit 104 zu 84 Stimmen abgelehnt. /mg
