Olten (energate) - Der Bundesrat verschliesse die Augen vor den Umweltproblemen und der Erosion der europäischen Beziehungen, kritisierte Grünen-Präsident Balthasar Glättli an der Delegiertenversammlung vom 15. Januar. Die Partei will Schwung in die Debatte um die beiden Themen bringen - unter anderem mit einer Europa-Resolution. Die europäische Integration sei auch eine Chance, gemeinsam weltweit den Schutz des Klimas und die Biodiversität zu stärken, eine verantwortungsvolle Digitalisierung voranzubringen und in der Aussenpolitik die Menschenrechte statt die Interessen der Mächtigsten nach vorne zu stellen, sagte Glättli in seiner Ansprache im Netz.
Eine grosse Mehrheit der zugeschalteten Delegierten verabschiedete im weiteren Verlauf der Übertragung die vorgelegte
Europa-Resolution. Diese ruft dazu auf, dass sich die Schweiz stärker am europäischen Projekt beteiligt. Es sei Zeit für den europapolitischen Befreiungsschlag, heisst es in dem Papier. Zunächst müssten dazu die Beziehungen stabilisiert werden. Dazu bedürfe es mindestens eine Lösung der institutionellen Fragen, welche die Aufrechterhaltung des bilateralen Wegs und den Abschluss neuer Zusammenarbeitsabkommen ermögliche. "Doch der Bundesrat betreibt Arbeitsverweigerung", so das Fazit. "Er hat in der Europapolitik, wie auch bei der Klima- und der Biodiversitätskrise, weder den Willen noch den Mut, einen Befreiungsschlag zu wagen." Die Grünen setzten sich politisch dafür ein, dass der Bundesrat endlich mit ernsthaften Absichten an den Verhandlungstisch zurückkehre.
Zusätzlich zur Resolution kündigen die Grünen in ihrer Mitteilung an, gemeinsam mit Partnerorganisationen eine Europainitiative zu prüfen. Diese soll ebenfalls dazu beitragen, die Europa-Debatte neu zu lancieren und die Zusammenarbeit mit der EU dort zu suchen, wo sie zentral sei. /yb
