Berlin (energate) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verbrauchern im Kampf gegen die steigenden Energiekosten Hilfe zugesagt und eine klarere Regulierung von Energiediscountern angekündigt. "Die hohen Energiekosten sind eine echte soziale Härte", sagte der Grünen-Politiker in einem aufgezeichneten Interview auf dem "Handelsblatt Energie-Gipfel". Die Spekulation auf ewig günstige Preise an der Strombörse sei kein belastbares Geschäftsmodell. "Wir müssen verhindern, dass die Leute, die 50 oder 100 Euro sparen wollen, am Ende die Geprellten sind", so Habeck. Dass sich die Menschen jetzt im teureren Grundversorgungstarif wiederfinden, könne nicht ohne Konsequenzen bleiben. Man müsse schauen, wie der sehr stark liberalisierte Strom- und Gasmarkt in Zukunft aufgestellt werde.
Auch Leonhard Birnbaum, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns Eon, liess bei seiner Rede im Anschluss an Habeck kein gutes Haar an den Billiganbietern: "Wir hatten eine Reihe von Marktteilnehmern, die es nie hätte geben dürfen", sagte Birnbaum. Eine gewisse Marktbereinigung hiess der Manager daher gut. Die Rechnung würden jetzt aber die Kunden tragen, die in die Grundversorgung fielen. Angesichts des Lieferstopps von Discountern wie
Stromio äusserte auch Birnbaum den Verdacht des "Insolvenzbetruges". Derzeit prüft die Bundesnetzagentur, ob die Anbieter Stromio und Gas.de des mutmasslichen Eigentümers Ömer V. ihre Energie gewinnbringend an Grosshändler statt an die Kunden verkauft haben, berichtet der "Spiegel". Der Verdacht wurde von Marktteilnehmern geäussert. Dem Bericht zufolge läuft zudem eine Prüfung der Eigentümerin Callax Holding gemäss Geldwäschegesetz.
Opposition fordert konkreten Gesetzesentwurf
Die Bundesregierung hatte bereits Anfang Januar angekündigt, die Energiediscounter stärker in den Blick zu nehmen (
energate berichtete). Der Opposition geht das nicht weit genug: "Wir erwarten von der Ampel-Regierung nun konkrete Gesetzesentwürfe statt vieler Ankündigungen", sagte Volker Ullrich, Sprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Priorität habe jetzt eine schnelle Hilfe für alle gekündigten Stromkunden, die damit die wesentlich teurere Grundversorgung fallen. Mittel- und langfristig müssten kluge Lösungen gefunden werden, um diese kritischen Situationen zu vermeiden und einen funktionierenden Wettbewerb zu gewährleisten. "Dabei könnte eine gestärkte Rolle der Bundesnetzagentur ein besseres Marktfunktionieren gewährleisten. Darüber müssen wir diskutieren - anhand eines konkreten Gesetzesentwurfs", so Ullrich.
So viel Geld wie nötig für Differenzverträge
Habeck versprach indes erneut, die Menschen über die Abschaffung der EEG-Umlage, einer gerechten Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern und sozialpolitische Unterstützungsmassnahmen zu entlasten. Aber auch den Unternehmen will die Bundesregierung helfen und sie beim Wandel unterstützen. Dabei spielen nach den Plänen der Bundesregierung Differenzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference (CCfD), eine grosse Rolle, wie Habeck bereits in seiner Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz angekündigt hatte (
energate berichtete). Hier machte Habeck klar, dass es am Geld nicht mangeln werde. Bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) habe das benötigte Volumen der Differenzverträge auf einen mittleren dreistelligen Milliardenbetrag bis zur kompletten Klimaneutralität der deutschen Wirtschaft geschätzt. "Wir haben uns in den Koalitionsgesprächen aber darauf verständigt, dass das, was gebraucht wird, auch finanziert wird", sagte Habeck. Es solle nicht an staatlicher Unterstützung fehlen. Zwar solle nicht überfördert werden, aber die Unternehmen sollten einen Ausgleich zu den Preisen erhalten, die sie auf Grund einer nachhaltigen Produktionsweise nicht am Markt realisieren können, so der Minister. Der Staat gehe hierfür erst einmal ins Risiko. /ck
