Bern (energate) - Der Berner Regierungsrat lehnt die Schaffung eines Klimafonds ab. Er hat einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss abgewiesen, der von der Juso eingereicht worden war. Der
Vorstoss hatte zum Ziel, einen Klimafonds einzuführen, dessen Mittel zweckgebunden für zusätzliche staatliche Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise eingesetzt werden sollten, namentlich im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der erneuerbaren Energien. Zur Äufnung des Fonds wollten die Juso-Politiker Überschüsse aus der regulären Staatsrechnung verwenden.
In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat, er teile grundsätzlich das Anliegen der Motionäre, dass zusätzliche staatliche Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise notwendig seien. Er erachte dabei den Einsatz zusätzlicher Mittel, namentlich im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der erneuerbaren Energien, als wirkungsvolles Instrument zur Gewährleistung der Zielerreichung. "Eine Möglichkeit, die Zweckbindung für einen Teil der jeweiligen Überschüsse der regulären Staatsrechnung in den neu zu schaffenden Klimafonds fliessen zu lassen, wäre die Schaffung einer Spezialfinanzierung", so der Rat.
Er stellt jedoch in Frage, inwieweit die jeweiligen Überschüsse der regulären Staatsrechnung einen hinreichend engen Bezug zu den Ausgaben zur Bekämpfung der Klimakrise aufweisen, um die Schaffung einer neuen Spezialfinanzierung zu rechtfertigen. Zudem seien Überschüsse der regulären Staatsrechnung in dieser Höhe keinesfalls garantiert. Es sei durchaus möglich, dass künftig während mehrerer Jahre auch wesentlich kleinere oder gar keine Überschüsse erzielt werden, wodurch die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise fehlen würden. Zur Finanzierung des Investitionsmehrbedarfs müssten in den kommenden zehn Jahren Überschüsse von jährlich durchschnittlich 150 Mio. Franken erwirtschaftet werden, damit die vom Grossen Rat anlässlich der Wintersession 2021 definierte Neuverschuldung von 500 Mio. Franken über zehn Jahre nicht überschritten werde, gibt der Rat zu bedenken. Für ihn sei es zielführender, wenn im Budget- und Planungsprozess im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der erneuerbaren Energien eine direkte finanzielle Alimentierung erfolge. /ms
