Berlin (energate) - Die Bundesregierung hat noch keine einheitliche Linie bei den Energiepreisentlastungen, wie aus einem bekannt gewordenen Entwurf für ein Massnahmen-Papier hervorgeht. Darin finden sich momentan sowohl Vorschläge für ein Energiegeld, für eine einmalige Energiepreispauschale, aber auch für einen Tankrabatt. Die Bundesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen von den nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gestiegenen Kosten für Strom, Gas und Benzin weiter entlasten. Ein erstes Paket hatte sie im Februar auf den Weg gebracht (
energate berichtete).
Das zwölfseitige Papier spiegelt den koalitionsinternen Verhandlungsstand vom 22. März wider. Die SPD plädiert darin etwa für eine Energiepreispauschale, die Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmern als Gutschrift auf die Einkommenssteuer eingeräumt werden soll. Die Höhe soll sich demnach nach dem Einkommen richten. Die SPD erwägt zudem eine Sonderregelung für Rentnerinnen und Rentner. Die Grünen plädieren wiederum für ein Energiegeld. Wirtschafts- und Finanzressort sollen hier bis zum 1. Oktober 2022 einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID schaffen. Die Absicht zu einer solchen Prämie hatten SPD, Grüne und FDP bereits im Koalitionsvertrag formuliert.
Die FDP hält dagegen an ihrem Kraftstoffrabatt fest, den sie befristet einführen will. Bundeskanzler Olaf Scholz signalisierte jüngst aber im Bundestag, dass er davon wenig hält (
energate berichtete). Die Liberalen bringen zudem eine Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe ins Spiel. Bisher hatte die Partei Steuersenkungen als Entlastung von Energiepreisen abgelehnt. Ein weiterer Vorschlag der FDP: ein Einmalrabatt auf die KFZ-Steuer.
Grüne wollen Gasheizungen schnell verbieten
Die Grünen plädieren zudem dafür, schneller als geplant Gasheizungen zu verbieten. Im Neubau soll dies ab 2023 gelten, im Bestand sollen ab 2024 neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden - früher als im Koalitionsvertrag geplant. Das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium wollte auf Nachfrage ein mögliches vorgezogenes Gasheizungsverbot allerdings nicht kommentieren.
Einigkeit herrscht offenbar in der Absicht, die Energiemärkte stärker zu überwachen, damit "wieder sinkende Rohstoffpreise auch rascher als bislang an die Endverbraucher weitergegeben werden". Erst vor kurzem hatte das Bundeskartellamt eine entsprechende Untersuchung bei den Spritpreisen gestartet
(energate berichtete).
Zeitnahe Einigung
SPD, Grüne und FDP verhandeln seit einigen Wochen über weitere Entlastungen. An den Gesprächen sind unter anderem die SPD-Spitzenkandidatin im Saarland, Anke Rehlinger, der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), sowie FDP-Fraktionschef Christian Dürr beteiligt. Eine Einigung wollen die Parteien bis Ende März erzielen, möglicherweise noch vor der Landtagswahl im Saarland am 27. März. /kw
