Bern (energate) - Die BKW beabsichtigt, die Wasserkraftwerke Augand, Sousbach und Arvigo in die neu gegründete BKW Kleinwasserkraft AG auszugliedern. Sie möchte die Mehrheit an der neuen AG halten und deren Geschäfte führen. Über diese Pläne des Energieunterunternehmens informierte der Berner Regierungsrat als Mehrheitseigner daran in der Antwort auf einen politischen Vorstoss im Grossen Rat. Ein Vertreter der Grünen und der FDP aus dem Berner Oberland warfen da die Frage auf, ob es möglich sein soll, dass strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit ins Ausland veräussert werden können und welche Auswirkungen die Regierung davon erwarte.
Die BKW werde mit einem Aktienanteil von mindestens 51 Prozent Mehrheitsaktionärin der BKW Kleinwasserkraft AG bleiben und "damit die Kontrolle behalten", hält die Regierung in ihrer Antwort fest. Jedoch werde derzeit die Beteiligung von Finanzinvestoren an der neuen AG geprüft, heisst es weiter. Ein Investor für die restlichen 49 Prozent stehe aber noch nicht fest, betont der Regierungsrat. Dieser unterstreicht, dass die BKW unabhängig vom neuen Minderheitsaktionär die Betriebsführung bei sich behalten wolle. Eine allfällige Übertragung der Konzession beim Kraftwerk Augand, das die BKW zurzeit mit der Energie Thun AG an der Kander bei Spiez erstellt, bedürfe der Zustimmung des Regierungsrates. Fürs Kraftwerk Sousbach, einem Projekt der BKW mit der EWL Genossenschaft Lauterbrunnen, gestartet im August 2020, sei wiederum der Grosse Rat zuständig, schreibt der Regierungsrat.
Berner Regierung gegen Ausdehnung Lex Koller
Dieser hat übrigens in der Vernehmlassung des Bundes eine Ausdehnung der Lex Koller auf strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft abgelehnt. Begründet wurde dies, dass damit die Differenz zu den Regelungen der EU nur noch grösser würde. Die Regierung befürchtet nach eigenen Angaben auch, dass eine einseitige Eigentumsbeschränkung sich auf die Schweizer Versorger und deren Investitionen im Ausland negativ auswirken könne. Nicht beantwortet werde dabei jedoch die Frage, ob wegen des fehlenden Stromabkommens mit der EU die unter anderem von der BKW getätigten Investitionen im Ausland überhaupt noch "einen Beitrag an die Versorgungssicherheit in der Schweiz leisten" könnten, halten die politischen Fragesteller dazu fest. /at
