Bern (energate) - Der Bundesrat möchte die Technologien zur CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) sowie Negativemissionstechnologien (NET) in zwei Phasen vorantreiben. Bis 2030 sollen in einer Pionierphase erste Schritte hin zur Anwendung und zum Ausbau der besagten Technologien gemacht werden. Von 2030 bis 2050 sollen sie dann gezielt skaliert werden. Das schlägt die Landeregierung in einem
Bericht vor. Wie es aus Bern dazu heisst, könne die Pionierphase mit den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Für die Skalierungsphase nach 2030 seien hingegen grössere Weichenstellungen nötig. "Dies vor allem für die Entwicklung einer umfassenden CO2-Transport- und Speicherinfrastruktur", so der Bundesrat in einer Mitteilung dazu.
Im Bericht skizziert der Bundesrat im Weiteren eine ganze Reihe von Massnahmen, welche insbesondere der Pionierphase dienen, aber auch Vorarbeit für die geplante gezielte Skalierung ab 2030 leisten sollen. Demnach strebt der Bundesrat bis 2025 beispielsweise den Abschluss von mindestens zwei internationalen Vereinbarungen, etwa über den Export ins und die Speicherung von CO2 im Ausland an. Weiter ist etwa ein nationales Erkundungsprogramm für geologische CO2-Speicher in Arbeit.
Grundsätzlich hält der Bundesrat fest, dass er den CCS- und NET-Ausbau möglichst verursachergerecht finanzieren wolle und vor allem die Investitionssicherheit für die beteiligten Akteure erhöhen möchte. Im Bericht werden diesbezüglich neue sowie weiterentwickelte marktbasierte Instrumente wie beispielsweise die heutige Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure oder das nationale Emissionshandelssystem erwähnt. /mg
