Bern (energate) - Die SVP-Fraktion wird das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrats zur Gletscher-Initiative ergreifen. Das kündigten Fraktionschef Thomas Aeschi und SVP-Energiepolitiker Christian Imark an. Der Gesetzesvorschlag des Parlaments führe zu vermehrtem Stromverbrauch und das in einer Zeit, in der ein Strommangel drohe, begründeten beide ihren Entschluss. Der Nationalrat hatte zuvor einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative beschlossen, der das Netto-Null-Ziel bis 2050 in die Verfassung schreiben will (
energate berichtete). In einem Zwischenschritt will der Gesetzgeber bis 2040 eine CO2-Reduktion um 40 Prozent festlegen. Den Weg dahin sollen sektorspezifische Senkungspfade begleiten. Diese bezeichnete SVP-Energiepolitiker Imark als "Planwirtschaft".
Klimaschutz Schweiz: "Unnötige Verzögerung"
Die Ankündigung der SVP hat teils scharfe Reaktionen hervorgerufen. So schreibt die SP, die SVP entlarve sich mit ihrem Referendum selbst. Die Partei bleibe Lobbyistin der Öl- und Gasindustrie, kritisieren die Sozialdemokraten. "Mit dem Referendum zeigt die SVP, dass sie weder ein Interesse daran hat, Lösungen gegen die Klimakrise zu finden, noch die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz bei der Energieversorgung stärken will", so SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Auch der Verein Klimaschutz Schweiz, der die Gletscher-Initiative lanciert hatte, kritisiert das Vorgehen der SVP. Das angekündigte Referendum komme zwar nicht überraschend, es stelle aber trotzdem eine "unnötige Verzögerung" dar. Sowohl der extrem trockene Sommer als auch der Krieg in der Ukraine zeigten, dass eine Abkehr von fossilen Energie dringend erforderlich sei. Die Initiatoren der Gletscher-Initiative sind zudem irritiert, dass die SVP das Referendum ankündigt, bevor im Parlament überhaupt die Schlussabstimmung stattgefunden habe. Diese ist für nächste Woche angesetzt. Zudem müsse das Initiativkomitee auch noch den zugesagten Rückzug der eigenen Initiative vollziehen. Der Verein Klimaschutz Schweiz gibt sich dessen ungeachtet schon jetzt kämpferisch: "Wir sind bereit und sicher, diese historische Abstimmung für den Klimaschutz zu gewinnen", teilte er mit. /cs/ms
