Bern (energate) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) hat über mehrere Energiethemen entschieden. Sie hält unter anderem am indirekten Gegenentwurf zur Gletscherinitiative fest und stimmt einer Beschleunigung des Baus von Windkraftanlagen zu. Die Kommission lehnte an ihrer Sitzung vom 24. und 25. Oktober den
direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative einstimmig ab und sprach sich damit für den indirekten Gegenentwurf aus, den das Parlament in der Herbstsession annahm (
energate berichtete).
"Gegenüber dem direkten Gegenentwurf auf Verfassungsebene hat der indirekte Gegenentwurf auf Gesetzesebene den Vorteil, dass er nicht nur verankert, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden soll, sondern auch konkrete Massnahmen vorsieht", teilt die Urek-S mit. Die Kommission sei überzeugt, dass der indirekte Gegenentwurf den Übergang zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen voranbringe. Entsprechend habe auch das Initiativkomitee am 5. Oktober 2022 die Gletscher-Initiative zugunsten des indirekten Gegenentwurfs bedingt zurückgezogen (
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Windkraftanlagen sollen schneller zur Bewilligung kommen
Ebenfalls ohne Gegenstimme spricht sich die Urek-S zugunsten des "
Dringlichen Gesetzes zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparks und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft" aus. Die Kommission sei sich einig, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gesteigert werden müsse. Deshalb habe sie beschlossen, die parlamentarische Initiative ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission zu unterstützen.
Diese sieht vor, dass Windkraftanlagen rascher eine Baubewilligung erhalten. Konkret sollen rechtskräftige Nutzungspläne für Windenergieanlagen von nationalem Interesse bis zu einer zusätzlichen Gesamtproduktion von 1 TWh als Baubewilligungen gelten, wenn im Rahmen der Nutzungsplanung eine umfassende Interessenabwägung stattgefunden hat. Darüber hinaus sollen Speicherwasserkraftwerke und dabei insbesondere das Projekt Neubau eines Speichersees und eines Wasserkraftwerks an der Trift im Gadmental in den Genuss vorteilhafter Bestimmungen kommen. So soll etwas das Interesse an der Realisierung des Projekts anderen nationalen, regionalen und lokalen Interessen grundsätzlich vorgehen. Dazu hält die Kommission fest, dass "das Thema der Wasserkraft inzwischen bereits im Entwurf des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien im Detail geregelt wurde" (
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Entscheid über Inventare für Natur- und Landschaftsschutz
Die
parlamentarische Initiative "Erneuerbare Energien und wirtschaftliche Entwicklung höher gewichten als Behördeninventare ohne demokratische Legitimation" war ebenfalls Thema der letzten Sitzung der Urek-S. Sie beschloss mit 8 zu 5 Stimmen, der Vorlage Folge zu leisten. Damit spricht sich die Urek-S dafür aus, dass das Parlament über die Inventare bezüglich Natur- und Landschaftsschutz befinden soll. Die Kommission sei der Auffassung, dass das Vorgehen bei der Festlegung der Inventare mit dem Einbezug der Kantone eingehender geprüft werden sollte, schreibt sie.
Auf einhellige Zustimmung der Urek-S stiess zudem der
Vorstoss "Wechsel auf moderne Heizsysteme vereinfachen", der den Vollzug der lärmschutzrechtlichen Vorschriften für Wärmepumpen betrifft. Die Kommission unterstützt dabei die Fassung, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme vorgelegt hat. Damit wolle sie den Vollzug der lärmschutzrechtlichen Vorschriften für Wärmepumpen vereinfachen, so die Urek-S. Für die
Motion "Finanzielle Anreize für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen" sprachen sich 9 von 12 Mitgliedern der Kommission aus.
Finanzplatz: Urek-S verweist auf CO2-Gesetz
Keine Mehrheit bei der Urek-S fand dagegen die
parlamentarische Initiative "für einen nachhaltigen und transparenten Finanzplatz". Anders als die Schwesterkommission aus dem Nationalrat (Urek-N) stimmte sie gegen den Vorstoss. Die Kommission ziehe es vor, die Überprüfung der klimabedingten finanziellen Risiken durch die Finma und die SNB im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes zu regeln, teilt sie mit. /yb
