Ständerat spricht mehr Mittel für Umweltschutzmassnahmen

Bern (energate) - Der Ständerat will wie der Bundesrat in den Jahren 2023 bis 2026 mehr Geld für weltweite Massnahmen zugunsten der Umwelt ausgeben. Er hat am 28. November als Erstrat den entsprechenden Verpflichtungskredit von gut 197 Mio. Franken gutgeheissen. Die Abstimmung fiel mit 29 zu 16 Stimmen ohne Enthaltungen deutlich aus, wie die SDA schreibt. Damit folgte die kleine Kammer dem Antrag einer knappen Minderheit ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S). Der nun bewilligte Betrag liegt um knapp 50 Mio. Franken höher als jener der Jahre 2019 bis 2022. Angesichts der angespannten finanziellen Lage des Bundes sei eine Aufstockung der Beiträge nicht opportun, hatte die Kommissionsmehrheit laut SDA erfolglos argumentiert.

Der Bundesrat setzt sich für eine Aufstockung ein. Der Unterstützungsbedarf sei in den Bereichen Biodiversität, Chemikalien und Abfall viel grösser geworden, begründet er das Vorhaben. Dies unter anderem, weil an der Klimakonferenz in Glasgow 2021 eine Verdoppelung der Hilfe an Entwicklungsländer für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels beschlossen worden sei. Der Schweizer Beitrag für die globale Umwelt fliesst in mehrere Fonds. Der grösste Teil der Gelder ist für den Globalen Umweltfonds bestimmt -  laut Antrag des Bundesrats eine der wichtigsten internationalen Geldquellen zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten. Weitere Verwendungszwecke sind der Schutz der Ozonschicht und Klimaschutzmassnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder.
 

Urek-S: Falsches Signal, Beitrag nicht zu erhöhen

Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte gemäss SDA im Rat, die Schweiz habe als Exekutivmitglied des Umweltfonds dessen Aufstockung mitgetragen. Die Entwicklungsländer hätten nebst dem Klimaschutz auch andere Prioritäten. Man könne sie nur einbinden, wenn die Industrieländer verlässliche Partner seien. Auch die Initianten des Antrages hatten argumentiert, es wäre das falsche Signal, den Schweizer Beitrag nicht zu erhöhen. Es sei im Interesse der Schweiz, sich vermehrt an der Finanzierung von Projekten in Entwicklungsländern zu beteiligen. /ms