Politiker kritisieren EKZ für längere Kündigungsfrist

Zürich (energate) - Die Grünen, die SP, die AL und die Grünliberalen wehren sich gegen die neue, deutlich verlängerte Kündigungsfrist für eingespeisten Solarstrom, welche die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) beschlossen haben. Dazu haben sie eine dringliche Anfrage im Zürcher Kantonsrat eingereicht. Diese will vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob dieser Massnahmen gegen die neue Kündigungsfrist ergreifen wird. Die Frist, in der Solarstromproduzenten bei EKZ kündigen können, beträgt neu zwei Monate statt wie bisher zehn Arbeitstage. Zudem ist eine Kündigung nur noch per 31. Dezember möglich.

EKZ begründe die Anpassung damit, die Kündigungsfristen der Produzenten mit jenen der Konsumenten bestmöglich angleichen zu wollen, heisst es in der Anfrage. Vermutlich reagiere EKZ stattdessen darauf, dass dem Energieversorger "seit Oktober die Solarstromproduzenten davonlaufen". Nun wolle er die verbleibenden längerfristig binden. Für die Abwanderung seien die tiefen Rückspeisetarife von EKZ verantwortlich, die im nationalen Vergleich auf dem viertletzten Rang lägen. "Auch im nächsten Jahr bleiben die Tarife mit 8,9 Rp./kWh bzw. 12,4 Rp./kWh inkl. Herkunftsnachweis bescheiden", schreiben die Parlamentsmitglieder.
 

Politiker erwarten hohe finanzielle Einbusse

Hinzu komme, dass etwa CKW seit Oktober auch kleinen Solarstromproduzenten ausserhalb des Verteilnetzgebietes die Möglichkeit biete, ihren Strom an die Energieversorgerin zu verkaufen. "Der Tarif von CKW orientiert sich an den gegenwärtig hohen Strompreisen und ist mit 32,3 Rp/ kWh fast sechs Mal höher als der aktuelle Tarif von EKZ", geben die Politiker zu bedenken. Deshalb habe EKZ in den letzten sechs Wochen schon mehr als 100 Produzenten an CKW verloren.

Mit ihren neuen Kündigungsmodalitäten zwinge EKZ ihre Solarproduzenten, bis zu einem Jahr unter schlechten Bedingungen weiter zu produzieren. "Das kann bei einer Anlage mit 500 kWp Produktionskapazität zu einer finanziellen Einbusse von mehr als 100.000 Franken führen", schreiben die Politiker. Damit würden bisherige Kunden und Produzenten von EKZ verärgert sowie der Zubau der Solarenergie im Kanton Zürich weiterhin gebremst. Zudem fahre EKZ "hohe Gewinne" mit dem Solarstrom der "geknebelten" Produzenten ein. "Wir können nachvollziehen, dass es für EKZ mühsam ist, die wegfallenden Produktionskapazitäten anderweitig, also am Markt, teuer aufzutreiben", schreiben die Parlamentarier. "Trotzdem ist das Vorgehen nicht der richtige Weg."

Bis Ende des Jahres gilt laut EKZ noch die aktuelle Kündigungsfrist von zehn Arbeitstagen, sofern diese nicht individuell anders geregelt ist. Gemäss Feiertagskalender der Swissgrid muss die Kündigung aber bis spätestens 15. Dezember bei EKZ eingetroffen sein. /ms