Bern (energate) - Der Schweizerische Städteverband (SSV) hat seine Vorschau für die anstehende Frühlingssession der eidgenössischen Räte veröffentlicht. Darin spricht er sich unter anderem für den Mantelerlass zu den erneuerbaren Energien aus und setzt sich für das Bundesratsgeschäft zur sicheren Stromversorgung ein. Dieses wird im März im Nationalrat verhandelt. Der SSV unterstützt weitgehend die Beschlüsse des Ständerates zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. So begrüsst der Verband etwa die vom Ständerat vorgeschlagene Verschärfung der Ausbauziele sowie die Ablösung des Einspeisevergütungssystems durch Investitionsbeiträge und deren einheitliche Ansetzung auf 60 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten.
Zugleich ruft der SSV den Nationalrat dazu auf, die Biodiversität zu schützen. So seien "im Hinblick auf die Bekämpfung der Klimakrise" gewisse landschaftliche Veränderungen zwar vertretbar, schreibt der SSV. Den Bau von Anlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung lehnt der SSV jedoch ab. Und er fordert weiter eine dynamische Gestaltung des Netzzuschlages zur Förderung der Erneuerbaren, dessen Höhe und Dauer sich an der Realisierung der Ziele und an den Marktbedingungen orientieren solle.
Unterstützung für parlamentarische Windkraft-Initiative
Die parlamentarische Initiative "
Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft" der nationalrätlichen Umweltkommission UREK stösst beim SSV ebenfalls auf Anklang. Der SSV schreibt dazu: "Windkraftanlagen, die für die Winterstromproduktion eine wichtige Rolle spielen, können massgebend dazu beitragen. Aus diesem Grund begrüsst der Städteverband die Absicht der UREK-N, eine rasche Realisierung der Windparkprojekte, die bereits über eine rechtskräftige Nutzungsplanung verfügen, zu ermöglichen."
Zwecks Beschleunigung sei man auch damit einverstanden, dass die Kantone die Kompetenz erhalten, die Baubewilligung für die betroffenen Windenergieanlagen zu erteilen. "Jedoch müssen die Standortgemeinden frühzeitig in das Verfahren einbezogen werden", so der SSV. Deshalb ersuche er National- und Ständerat, eine entsprechende Mitsprachmöglichkeit der Standortgemeinden zu garantieren.
Gegen Gletscher-Initiative und direkten Gegenentwurf
Der SSV spricht sich auch für das Klimaschutzgesetz aus, das im Juni zur Abstimmung kommt. Er empfiehlt daher, an der Urne sowohl die Gletscher-Initiative als auch den direkten Gegenentwurf abzulehnen, da er das Klimaschutzgesetz als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative bevorzugt. In seiner Begründung schreibt der Städterverbund unter anderem: "In den Städten sind die Folgen der zunehmenden Hitzewellen besonders ausgeprägt, dort ist auch die Empfindlichkeit gegenüber Extremereignissen wie Starkregen oder Hochwasser besonders gross. Die Treibhausgasemmissionen auf Netto-Null bis 2050 zu reduzieren, ist für sie somit von zentraler Bedeutung."
Zudem empfiehlt der SSV dem Nationalrat, die Motion "Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote" von GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner anzunehmen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden einen Aktionsplan zur Unterstützung innovativer, kollektiver und nachhaltiger Mobilitätsangebote auszuarbeiten. "Die Bevölkerung wird in den nächsten Jahrzehnten wachsen, wobei sich dieses Wachstum vor allem auf den urbanen Raum konzentrieren dürfte. In diesem Kontext und in Anbetracht des Umstandes, dass der Ausbau der Infrastruktur wegen Platzmangel unrealistisch ist, wird die Verbesserung der Auslastung des öffentlichen und privaten Verkehrs unerlässlich sein", schreibt der SSV dazu. /mj
